Wenn jetzt der Wählerwille ignoriert wird, kann man sich leicht vorstellen, wieviel zusätzliche Wähler das den Rechtspopulisten zuspielen wird. Zumal es mit Demokratie nichts, aber auch wirklich nichts zu tun hätte.
Und dann jammern sie wieder, die "etablierten" Parteien und suchen die Schuld mit Hilfe von ZDF und ARD bei irgendwem - halt nur nicht bei sich selbst.
Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft, ob Robert Sesselmann als Landrat geeignet ist. Es bestünden Zweifel, da die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Sesselmann wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent der Stimmen bei einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt.
Müssen Landräte auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen?
Da ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz klar: Ja, müssen sie genauso wie Bürgermeister. In dem Gesetz steht, dass zum Landrat nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Nach Schenks Angaben sei dies bei Sesselmann der Prüfmaßstab.
Gibt es bei Sesselmann Zweifel?
Ja, weil sein AfD-Landesverband schon im März 2021 vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde und beobachtet wird. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 heißt es unter anderem: „Funktionäre und Mandatsträger traten nicht öffentlich gegen das extremistische Gepräge des Landesverbandes und seine in erheblichen Teilen erwiesen extremistische Programmatik auf. Bemühungen, Extremisten durch parteiinterne Verfahren auszuschließen oder zur Mäßigung anzuhalten, blieben aus.“ Sesselmann sitzt für die AfD als Abgeordneter im Thüringer Landtag und ist als Beisitzer im Vorstand der Thüringer AfD.
Schenk sagte, dass es sich bei der Überprüfung um einen regulären Vorgang und um eine Einzelfallprüfung handele. Allerdings müsse es schon Anhaltspunkte für einen solchen Prüfvorgang geben. Bei Sesselmann sei dies mit der Einstufung der Thüringer AfD durch den Landesverfassungsschutz gegeben.
Wie läuft so eine Überprüfung ab?
Zuständig ist das Thüringer Landesverwaltungsamt - als Rechtsaufsichtsbehörde. Es kann nun unter anderem beim Landesverfassungsschutz oder beim Bundesarchiv Informationen einholen, um sich ein Bild zu machen.
Hätte bereits Sesselmanns Kandidatur überprüft werden müssen?
Tatsächlich muss der Wahlausschuss im jeweiligen Landkreis prüfen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten für eine Landratswahl alle nötigen Voraussetzungen erfüllen. Nach Angaben des Landratsamts Sonneberg hatte der Wahlausschuss beschlossen, dass der Wahlvorschlag der AfD formal die Anforderungen erfüllte. „Die Unterlagen waren vollständig und rechtzeitig eingegangen. Die Erklärung des Bewerbers zur Frage der wissentlichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit wurde verneint und die Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erklärt“, teilte ein Sprecher mit. Schenk sagte, dass Wahlausschüsse für eine solche Überprüfung in der Regel nicht viel Zeit hätten, sich aber an den Verfassungsschutz wenden könnten, um Informationen über den jeweiligen Bewerber zu erhalten. Quelle: Focus
