https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... -du-lesen/Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Prüft ein AfD Verbot!
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Dann mal los Ihr Unterstützer!
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Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
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erpie
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Mehr als 225.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet!
Zuletzt geändert von Nebelkrähe am Dienstag 12. September 2023, 22:55, insgesamt 1-mal geändert.
Sorry, war nicht so gemeint!
Re: Prüft ein AfD Verbot!
Leider ein bisschen wenig bei 61 Mio oder ganzen 0,375% der Wahlberechtigten.Nebelkrähe hat geschrieben: ↑Dienstag 12. September 2023, 22:40 Mehr als 225.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet!
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
Re: Prüft ein AfD Verbot!
Und, haste unterschrieben?erpie hat geschrieben: ↑Dienstag 15. August 2023, 21:05 Dann mal los Ihr Unterstützer!https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... -du-lesen/Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Weil du in den Politforen, ohne Argumente nicht ernstgenommen wirst, müssen wir wieder dran glauben..?erpie hat geschrieben: ↑Dienstag 15. August 2023, 21:05 Dann mal los Ihr Unterstützer!https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... -du-lesen/Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Ich habe das nötige Mitleid um dich nicht völlig zu pulverisieren.
Re: Prüft ein AfD Verbot!
Ich glaube nicht, dass der Aufruf irgendeines undedeutenden Blättchens, außer der Beachtung seiner Leser, große Aussicht auf Erfolg hat, denn:erpie hat geschrieben: ↑Dienstag 15. August 2023, 21:05 Dann mal los Ihr Unterstützer!https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... -du-lesen/Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. (Quelle BMI)
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Die Leute von der AfD sind (leider) zu schlau, um so zu handeln, dass die Partei verboten werden kann.Heinz B. hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. September 2023, 08:26Ich glaube nicht, dass der Aufruf irgendeines undedeutenden Blättchens, außer der Beachtung seiner Leser, große Aussicht auf Erfolg hat, denn:erpie hat geschrieben: ↑Dienstag 15. August 2023, 21:05 Dann mal los Ihr Unterstützer!
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Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. (Quelle BMI)
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Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
So sieht's aus. Ob sie zu schlau oder die Hürden einfach zu hoch für ein Verbot sind, vermag ich nicht zu sagen. Aber es ist auch leider so, dass die AfD selbst am wenigsten dazu beiträgt, solch hohe Umfragewerte zu bekommen. Das haben Andere zu verantworten. Vielleicht werden die endlich mal wach und verhalten sich zumindest ansatzweise so, wie es ihre Wähler von ihnen erwarten.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
Re: Prüft ein AfD Verbot!
Mann Mann Mann...Heinz B. hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. September 2023, 08:26Ich glaube nicht, dass der Aufruf irgendeines undedeutenden Blättchens, außer der Beachtung seiner Leser, große Aussicht auf Erfolg hat, denn:erpie hat geschrieben: ↑Dienstag 15. August 2023, 21:05 Dann mal los Ihr Unterstützer!
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Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. (Quelle BMI)
Ihr ruft doch immer nach einem Verbot. Deswegen wollte ich euch mal die Gelegenheit geben tätig zu werden.
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Sie sind so schlau, das sie sich intern selbst diskreditieren!
Die Wagenknecht tut ihr übriges dazu...
Wenn die Olle wirklich ihre eigene Partei eröffnet, sinken die Zahlen sowohl von der AFD, wie von den linken.
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Vielen Dank für deinen sicherlich gut gemeinten Tipp.
Das Verbot erreichst du aber natürlich nicht mit einer populistischen Aktion des völkischen Verpetzers.
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Achte mal auf deine Wortwahl.
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man muß sie nur falsch genug bedienen
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Re: Prüft ein AfD Verbot!
Nö sind sie nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... richt.htmlLattekversteher hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. September 2023, 13:25Sie sind so schlau, das sie sich intern selbst diskreditieren!
Der Höcke zum Bleistift ist ungefähr so dämlich wie seine Wähler.
Sorry, war nicht so gemeint!